Von Polizei angehalten und Bußgeld erhalten

Vor einigen Monaten wurde die Bushaltestelle Zähringerplatz (Stadtauswärts) umgebaut. Hierzu wurde der Radweg zwischen der St. Gebhardskirche und der Bushaltestelle Zähringerplatz gesperrt und der parallel in einer T-30 Zone verlaufende Parkplatz wurde zu einem Geh und Radweg mit Parkplatz. Nichts ahnend von dieser Baustelle radelte ich am 18.03.13 gegen 15:50 die Theodor-Heuss-Str. entlang, als ich die Baustelle erblickte. Ich radelte also weiter an der improvisierten Bushaltestelle auf der Fahrbahn entlang, als ein grauer Mercedes das Hupen anfing. Er beschleunigte und auf einmal sah ich die Polizeikelle.vlcsnap-2014-06-01-20h28m31s148

Zugleich sagte er zu mir ich solle den Radweg benutzen. Ich wies ihn darauf hin, immer noch nichts ahnend von dem Zeichen 240240 , dass dort kein Radweg sei. Wir trafen uns dann vor der St. Gebhardskirche um die Sache zu klären.

Blick_Nothalte_Überblick

Er meinte durch das Zeichen hätte ich den Parkpl… äh Radweg zu nutzen. Ich verwies ihn allerdings darauf, dass der Radweg nicht fahrbahnbegleitend und somit auch nicht benutzungspflichtig ist. Eine spätere Messung ergab schlappe 11 Meter von Schnittkante zur Fahrbahn. Ich sollte mein Fehlverhalte einsehen, ansonsten müsse er ein Bußgeld auferlegen. Da ich allerdings nichts falsch gemacht hatte wurde mir das ein wenig zu blöd und ich sagte, er solle mir doch bitte ein Bußgeld schreiben, dann können wir das vor Gericht klären. Er meinte nur ich könne dann meine „geistigen Höhenflüge“ beim Einspruch des Bußgeldbescheides niederschreiben. Mit „geistigen Höhenflüge“ meinte er meinen Verweis in die VwV-StVO, die seiner Meinung nicht exestieren würde.

Kleine Zusammenfassung warum ich den „Radweg“ nicht genutzt habe:

  • Es gibt keine Furt, welche mich von einem Radweg zum Anderen leitet. Beim Vorbeifahren konnte ich diesen nicht erkennen.
  • Der Radweg ist ein Parkplatz.
  • Der Radweg ist ca. 11 Meter von der Fahrbahn entfernt somit nicht benutzungspflichtig
  • Der Radweg endet abrupt eine Querstraße weiter, wieder ohne Furt.
  • Ich wollte bei der nächsten Gelegenheit links abbiegen.
  • Ich fuhr 30 km/h das Tempolimit betrug 30 km/h

Wochenlang hörte ich nichts mehr und ich dachte die Sache sei gegessen. Denkste. Am 7.05 kam der Anhörungsbogen.

Anhörungsbogen
Also eine Antwort verfasst und bei der nächsten Möglichkeit persönlich zur Behörde gebracht. Die Vertretung der Sachbearbeiterin konnte meiner Argumentation folgen und ich sah schon den §47 OwiG vor meiner Nase.

Sehr geehrte Frau ****,

in Ihrem Schreiben vom 5.05.2014 mit dem Aktenzeichen *** legen Sie mir zu Last als Radfahrer am 18.03.2014 um 15:50 in 78467 Konstanz, Theodor-Heuss-Str./Höhe Sankt Gebhard-Platz/ i.R. Zähringerplatz Zähringerplatz gegen das Zeichen 240 verstoßen zu haben. Als Zeugen nennen Sie Herrn PHK *** vom PPräs. Konstanz.
Ich lege hiermit Widerspruch ein. Durch die zu dem oben genannten Datum vorhandene Baustelle an der Bushaltestelle Zähringerplatz, war der normale Radweg für Radfahrer durch Zeichen 254 gesperrt worden. Der parallel zur Fahrbahn verlaufende Parkplatz wurde mit einem Zeichen 240 und Zusatzzeichen 1020-30 „Anlieger Frei“zu einem gemeinsamen Geh und Radweg und Parkplatz. Siehe Abb. 1

Die Schnittpunkte zwischen der Fahrbahn und dem Parkplatz liegen ca. 11 Meter von einander entfernt. Damit war der Radweg zu diesem Zeitpunkt nicht Benutzungspflichtig, da nicht Fahrbahnbegleitend. Siehe hierzu Abb. 2 und 3.
Des Weiteren wollte ich bei der nächsten Gelegenheit links abbiegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jascha Beuttler

Wieder ein Fall von Denkste. Am Freitag lag dann dieses nette Schreiben im Briefkasten, auch bekannt unter Bußgeldbescheid.

Bussgeldbescheid_zensiert

Wie nicht erwartet sind wir nun bei einem Streitwert von 48,50€. Angeblich war der Radweg für mich also doch benutzungspflichtig. Ja wie nun? Gelten hier in Konstanz andere Gesetze?

Kleiner Einblick in die Gesetzesbücher und Verordnungen dürfte Klarheit schaffen.

  1. Es gab keine Furten, die für mich erkennbar eine Änderung anzeigten und ein sicheres diagonales queren vor dem querenden KFZ-Verkehr gewährleistet hätten VwV-StVO Nummer II 2 c zu §2 Abs.4 Satz 2 „Die Linienführung im Streckenverlauf und die Radwegeführung im Verlauf stetig und insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten sicher gestaltet sind.“
  2. Der Radweg war nicht fahrbahnbegleitend VwV-StVO zu §9 Rn.8 „Der Radverkehr fährt nicht mehr neben der Fahrbahn, wenn ein Radweg erheblich (ca. 5 m) von der Straße abgesetzt ist. Können Zweifel aufkommen oder ist der abgesetzte Radweg nicht eindeutig erkennbar, so ist die Vorfahrt durch Verkehrszeichen zu regeln.“
  3. Ich wollte bei der nächsten Gelegenheit links abbiegen StVO §9 Abs.1 „Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig.“, 46. StVOÄndVO (BR-DrS 153/09) zu StVO §9 Abs. 2 „Radfahrer, die auf der Fahrbahn abbiegen wollen, können dies auch weiterhin tun.„, OLG Hamm 27 (U 2/89) und OLG Brandenburg (VR 96, 517)

Somit sieht mein Einspruch so aus

Sehr geehrte Frau ***,

in Ihrem Schreiben vom 27.05.2014 mit dem Aktenzeichen *** legen Sie mir zu Last als Radfahrer am 18.03.2014 um 15:50 in 78467 Konstanz, Theodor-Heuss-Str./Höhe Sankt Gebhard-Platz/ i.R. Zähringerplatz Zähringerplatz gegen das Zeichen 240 verstoßen zu haben. Als Zeugen nennen Sie Herrn PHK *** vom PPräs. Konstanz.

Ich lege hiermit Einspruch ein. Durch die zu dem oben genannten Datum vorhandene Baustelle an der Bushaltestelle Zähringerplatz, war der normale Radweg für Radfahrer durch Zeichen 254 gesperrt worden. Der parallel zur Fahrbahn verlaufende Parkplatz wurde mit einem Zeichen 240 und Zusatzzeichen 1020-30 „Anlieger Frei“zu einem gemeinsamen Geh und Radweg und Parkplatz. Siehe Abb. 1

Die Schnittpunkte zwischen der Fahrbahn und dem Parkplatz liegen ca. 11 Meter von einander entfernt. Damit war der Radweg zu diesem Zeitpunkt nicht Benutzungspflichtig, da nicht Fahrbahnbegleitend. Siehe hierzu Abb. 2 und 3 und VwV-StVO zu §9 Rn.8 „Der Radverkehr fährt nicht mehr neben der Fahrbahn, wenn ein Radweg erheblich (ca. 5 m) von der Straße abgesetzt ist. Können Zweifel aufkommen oder ist der abgesetzte Radweg nicht eindeutig erkennbar, so ist die Vorfahrt durch Verkehrszeichen zu regeln.“

Des Weiteren wollte ich bei der nächsten Gelegenheit links abbiegen. Siehe StVO §9 Abs.1 „Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig.“, 46. StVOÄndVO (BR-DrS 153/09) zu StVO §9 Abs. 2 „Radfahrer, die auf der Fahrbahn abbiegen wollen, können dies auch weiterhin tun.“, OLG Hamm 27 (U 2/89) und OLG Brandenburg (VR 96, 517)

Ebenfalls war zum genannten Zeitpunkt keine Furt markiert, welches mir ein sicheres Queren hätte ermöglichen können. Eine grobe nachlässigkeit der StVB. Siehe VwV-StVO Nummer II 2 c zu §2 Abs.4 Satz 2 „Die Linienführung im Streckenverlauf und die Radwegeführung im Verlauf stetig und insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten sicher gestaltet sind.“

Mit freundlichen Grüßen,

Jascha Beuttler

Ich hoffe dies reicht nun, ansonsten geht’s wohl vor’s Gericht…

Bis dahin, ich halt euch auf’m Laufenden.

4 Responses to Von Polizei angehalten und Bußgeld erhalten

  1. Wolfgang Becker 3. Juni 2014 at 7:08 #

    da bin ich mal gespannt, was raus kommt.

    Dein Satz
    => Der Radweg ist ca. 11 Meter von der Fahrbahn entfernt
    somit nicht benutzungspflichtig
    ist nicht ganz richtig.

    Ein benutzungspflichtiger Radweg ist er (leider) schon,
    aber er gehört nicht zu der von Dir benutzten Straße,
    da er mit seinen 11 Metern Abstand nicht fahrbahnbegleitend sein kann;
    11 ist vile mehr als 5 Meter.

    • Jascha Beuttler 3. Juni 2014 at 11:34 #

      Der Radweg gehört optisch schon zu der Straße, ist aber nicht fahrbahnbegleitend. Sobald er nicht fahrbahnbegleitend ist ist er auch nicht mehr benutzungspflichtig. Denn das blaue Schild gibt zwar an „Hier ist ein Geh- und Radweg mit Parkplatz“ aber ist durch die Entfernung zur Fahrbahn nicht mehr benutzungspflichtig.

      Natürlich kann man sich jetzt streiten, ob durch das T-30 Zonen Schild (Zeichen 274.1) der Radweg noch zur Straße gehört, oder ob dies nicht eine eigenständige „Straße“ ist. Im Grunde ein sehr verworrene Anordnung von Verkehrszeichen.

  2. Wolfgang Schneider 6. Dezember 2016 at 12:16 #

    Herr Beuttler,

    wie ist es denn nun ausgegangen? Mir liegt ein ähnlicher Bußgeldbescheid vor und ich will wissen, ob das alles geklappt hat?

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